Archive for the ‘AK-Vorrat’ Category
Thursday, November 8th, 2007
Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe. Der geschmacklose Vergleich galt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, ...
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Thursday, November 8th, 2007
Ein Flugzettel mit dem folgenden Text wurde bei unserer Demo am Dienstag in Leipzig verteilt - nicht von uns initiiert, aber dennoch sehr bemerkenswert:
Sehr geehrter Herr Schäuble,
hiermit stelle ich einen Antrag auf Veröffentlichung der von mir gesammelten Daten, Abhörprotokolle und Filmmitschnitte. Ich möchte an der demnächst ausgestrahlten Serie "Deutschland sucht ...
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Wednesday, November 7th, 2007
Die Veranstaltungen zum Thema "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungsstaat" des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sind heute in über 40 Städten erfolgreich über die Bühne gegangen.
Die Leipziger Demo, bei der unsere Ortsgruppe die Organisation übernahm, war trotz des schlechten Wetters und der wenigen Vorbereitungszeit ein voller Erfolg. Eric Goller, unser Pressebeauftrager, ...
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Wednesday, October 24th, 2007
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet für den 6. September dezentrale Aktionen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" in vielen deutschen Städten vor. Der Termin ist bewusst so gewählt worden, denn am 8. bzw. 9. September wird im Bundestag über das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt. Natürlich ...
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Sunday, September 23rd, 2007
Gestern ging in Berlin die dritte Auflage der Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin zu Ende - wieder initiiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Mit dabei waren Vertreter aus verschiedenen politischen Lagern, dem CCC, den Hedonisten, der Gewerkschaft ver.di, dem Datenschutzverein FoeBuD, Mitgliedern des AK Vorrat selbst und vielen anderen. Insgesamt rechnete ...
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Wednesday, September 19th, 2007
Im Zuge des Wunsches, bei "terroristischen Attacken" auch Passagiermaschinen von der Bundeswehr abschießen zu lassen, was im letzten Jahr durch das Bundesverfassungsgericht eindeutig als verfassungswidrig ("ein Leben kann nicht mit einem anderen Leben aufgewogen werden") eingestuft wurde, plant Wolfgang Schäuble und sein treuer Gefährte, Franz-Josef Jung, weitreichende Grundgesetzänderungen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506507,00.html
Herr Schäuble, ...
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Sunday, August 26th, 2007
Nach dem initialen Treffen gestern Abend einiger Mitglieder des Chaostreffs und einer Vertreterin der Leipziger Kamera ist nun offiziell der AKVL gegründet. Die Wiki-Seite des AKVL fasst die Beschlüsse und das weitere Vorgehen für die nächsten Wochen zusammen. Falls sich noch Mitstreiter finden sollten, sind sie natürlich herzlich eingeladen, sich ...
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Friday, August 10th, 2007
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz AK Vorrat) macht Mobil!
Der Arbeitskreis ist gegen die geplante Einführung der Aufzeichnung und Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten (Handy, Internet) aller Bundesbürger zum Zwecke der Abwehr und Aufklärung von Straftaten (mehr Informationen hierzu auf der Webseite).
Aus diesem Grund findet am 22. September 2007 ab 14:30 in Berlin eine ...
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Saturday, July 28th, 2007
Und noch ein interessanter Link: Da soll mal noch einer sagen, dass wir Nerds keinen Einfluss auf Politiker haben; Hanno Zulla schreibt in seinem Blog über seine Erfahrungen mit Lokalpolitikern in Hamburg.
Dabei hat er durchweg positive Erlebnisse zu berichten und stiess zumeist auf offene Ohren, gerade weil Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und ...
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Saturday, July 28th, 2007
Im Netz häuft sich immer weiter der Widerstand gegen (Noch)Bundesinnenminister Schäuble. Eine weitere Aktion, die online Unterschriften für den Abgang von Wolfgang Schäuble sammelt, ist http://www.schaeuble-wegtreten.de.
Währenddessen verschärft sich der Streit in der großen Koalition in Bezug auf die geplanten Online-Durchsuchungen. Bundesjustizministerin Zypries wird vorgeworfen, sich als "Hüterin des Rechtsstaats" (Beckstein) aufzuführen; ...
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