Viele von uns – und ich nehme mich da gar nicht aus – haben sich schon so sehr mit dem Begriff “Stasi 2.0” als Synonym f\u00fcr Sch\u00e4ubles \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen identifiziert, dass sie die Relation, in der die damaligen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu den heutigen geplanten oder auch bereits eingef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen stehen, nicht mehr hinterfragen.<\/p>\n
Daniel Kulla<\/a>, Schriftsteller und Verleger aus Berlin (ich habe nachgeschaut, dem Mann wurde trotz seines jungen Alters bereits ein eigener Wikipedia-Eintrag<\/a> zuteil) – schreibt in Vorbereitung auf eine Rede, die er heute in der C-base in Berlin gehalten hat, folgendes<\/a>:<\/p>\n Stasi 2.0 reloaded schl\u00e4gt zur\u00fcck und is watching you? Die aufrechten Hacker k\u00e4mpfen als Speerspitze der freiheitsliebenden Deutschen gegen den \u00dcberwachungsstaat? \u201cDiesmal stoppen wir sie vor dem Reichstagsbrand\u201d? Vielleicht ist die Gesamtlage doch etwas komplizierter.<\/p>\n Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit unterhielt 200 000 Zutr\u00e4ger, um die eigenen Staatsb\u00fcrger davon abzuhalten, die Gesellschaftsordnung der DDR in eine der BRD \u00e4hnliche zu verwandeln. Abh\u00f6rtechnik, willk\u00fcrliche Verhaftungen und auch die Verwendung von Geruchsproben geh\u00f6rten zur Routine. Der Innenminister, sein Ministerium und die anderen Sicherheitsfachleute der Gegenwart wollen hingegen die gegenseitige \u00dcberwachung der Marktsubjekte um einzelne, wenig zielf\u00fchrende Ma\u00dfnahmen […]<\/p>\n Wer sich in Deutschland f\u00fcr das Recht auf Privatsph\u00e4re, f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechte allgemein einsetzt, vertritt eine Minderheitenposition und kann sich auf keine Civil Liberties Union st\u00fctzen, nicht auf libert\u00e4re Fraktionen in den Regierungsparteien oder auf eine starke B\u00fcrgerbewegung, die wie in Irland Biometrie in den Ausweisen verhindern k\u00f6nnte.<\/p>\n […]<\/p>\n Stasi 2.0? Nein, ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wer in der Zeitung \u00fcber seine Nachbarn lesen will, was sie f\u00fcr sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten M\u00fclltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, sch\u00fctzenden Staat angeht.<\/p><\/blockquote>\n Nat\u00fcrlich blieb diese “Provokation” auf Seiten des AK Vorrat in Person von Volker Birk nicht unbeantwortet<\/a>.<\/p>\n Ich pers\u00f6nlich kann mich in letzter Zeit mit beiden Meinungen nicht wirklich identifizieren.<\/p>\n Auf der einen Seite ist es mehr als betr\u00fcblich, dass die Sicherheitsmaschinerie des Innenministeriums, quasi ohne ins Stocken zu geraten, weiterl\u00e4uft. Sicher haben sich mittlerweile \u00fcber 25.000 Personen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung<\/a> angeschlossen und nat\u00fcrlich hoffe ich wie alle anderen Unterzeichner auf einen Erfolg.<\/p>\n Aber wie ist der zu definieren? Ganz an der Vorratsdatenspeicherung vorbei werden wir wohl nicht kommen – das ist nicht zu erwarten. Und selbst wenn die VDS in ihrer jetzigen Form irgendwie gestoppt wird, so schnell wie wir aus dem hiesigen Innenministerium mit neuen Ma\u00dfnahmen (Online-Duchsuchung, ePass, ePerso, im weitergehenden Sinne auch elektronische Gesundheitskarte und eCall<\/a>) befeuert werden, wird uns bald die Puste ausgehen. Der Grund ist einfach: Es gibt immer noch keinen breiten Widerstand durch alle Bev\u00f6lkerungsschichten, wir sprechen von mehreren zehntausend aktivierten Menschen, ben\u00f6tigt werden jedoch Hunderttausende.<\/p>\n Werden die sich in Zeiten der Selbstentbl\u00f6\u00dfung im Web 2.0, wo Menschen sich und ihre Daten prostituieren, mehr von sich preis geben als Sch\u00e4uble je von uns wissen werden will, wirklich finden? Ich wei\u00df es nicht. Ich hoffe es, aber ich bin mir wirklich unsicher. Vielleicht ist der Wunsch, Geheimnisse f\u00fcr sich zu behalten, ein in 20 Jahren nicht mehr l\u00e4nger erstrebenswertes Ziel? Was wird mein jetzt anderthalb Jahre alter Sohn zu den Bef\u00fcrchtungen, Mahnungen und \u00c4ngsten seines “alten Herrn” dann entgegnen?<\/p>\n Auf der anderen Seite macht es bei dem aktuellen, politischen Tagesgeschehen (Islamisten mit Atombombe in greifbarer N\u00e4he?<\/a>) aber auch keinen Sinn, sich als “unverbesserlicher Datensch\u00fctzer” aufzuf\u00fchren; und es hat wahrscheinlich auch nie wirklich Sinn gemacht. Wie soll die Polizei m\u00f6glicher neuer Angriffsarten Herr werden, wenn sie sich und ihre Techniken und Verfahren nicht ebenfalls weiterentwickelt? Nat\u00fcrlich will ich keine umfassende \u00dcberwachung, aber ich m\u00f6chte auch nicht von einem fundamentalistischen Islamisten an der n\u00e4chsten Kreuzung mitsamt meiner noch jungen Familie umgebracht werden. Klar, wie wahrscheinlich ist das, dass das passiert? Doch wie gro\u00df ist das Leid der Familien und das Gezeter, wenn<\/strong> es dann doch passiert…?<\/p>\n Es gilt, wie immer und \u00fcberall im Leben, einen Kompromiss zu finden. Und ich bin da ganz ehrlich: Habe ich wirklich bessere Vorschl\u00e4ge und Ideen, die meine, die unsere Sicherheit garantieren? Nein, nicht wirklich.<\/p>\n Sicher, absolute Sicherheit gibt es nicht und Sicherheitsgarantien sind ohnehin Bl\u00f6dsinn. Rational denken hilft bei Terroristen aber ebenso wenig. Ein Denkansto\u00df zu dem fehlgeschlagenen Versuch des Westens, die “Radikalen doch noch irgendwie zu zivilisieren”, liefert bspw. ein Artikel auf Spiegel Online<\/a>:<\/p>\n W\u00e4hrend die europ\u00e4ischen Intellektuellen sich dar\u00fcber die K\u00f6pfe zerbrechen, wie man den Islamismus bek\u00e4mpfen k\u00f6nne, ohne die moderaten Moslems in die Arme der Extremisten zu treiben, bestimmen die Fundamentalisten den Gang und das Tempo der Auseinandersetzung. Ob es ein paar harmlose Mohammed-Karikaturen sind, die in einer d\u00e4nischen Zeitung erschienen sind oder ein Teddyb\u00e4r, den eine im Sudan lebende Britin “Mohammed” genannt hat oder die Ernennung von Salman Rushdie zum Ritter \u2013 f\u00fcr die Fundamentalisten sind das alles Belege einer im Westen grassierenden Islamophobie.<\/p>\n Wenn sie dagegen Geiseln enthaupten, Ehebrecherinnen steinigen und Homosexuelle aufh\u00e4ngen, dann setzen sie nur ihren Glauben in die Tat um und verbitten sich jede Kritik, die sie nat\u00fcrlich auch als “islamophob” empfinden. Aller R\u00fcckst\u00e4ndigkeit zum Trotz haben die Fundamentalisten eine Lektion gelernt: Schurkereien machen sich bezahlt, der Westen ist im Begriff, aus Angst vor dem Tode Selbstmord zu begehen.<\/p><\/blockquote>\n Wie kann man denn aber nun Terrorismus wirklich den N\u00e4hrboden entziehen und damit die ganze Sicherheitsmaschinerie \u00fcberfl\u00fcssig machen?<\/p>\n Ich denke, es ist Neid, Verzweiflung und Armut, die Menschen zu Selbstmordattent\u00e4tern werden l\u00e4sst, verbunden mit fehlender Bildung und Verblendung. Wir betreiben auf Kosten unserer eigenen Freiheit ein globales Wettr\u00fcsten, um unsere Sicherheit, unseren Wohlstand zu sichern. Aber wie viel tun wir gegen das vielgesichtige Leid der Menschen in den Regionen auf dieser Welt, in denen Terrorismus seine Brutst\u00e4tten hat? Und wie hoch sind im Vergleich dazu die Milit\u00e4r- und Verteidigungsausgaben der westlichen L\u00e4nder – wie hoch ist unser eigener Wohlstand?<\/p>\n Es ist gleichzeitig be\u00e4ngstigend, aber von einem \u00e4u\u00dferen Standpunkt auch interessant, zu erfahren, was die Zukunft f\u00fcr uns bereit h\u00e4lt.<\/p>\n Trotz alledem ein frohes neues Jahr 2008.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Viele von uns – und ich nehme mich da gar nicht aus – haben sich schon so sehr mit dem Begriff “Stasi 2.0” als Synonym f\u00fcr Sch\u00e4ubles \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen identifiziert, dass sie die Relation, in der die damaligen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu den heutigen geplanten oder auch bereits eingef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen stehen, nicht mehr hinterfragen. 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