Month: November 2007

Sehr geehrter Herr Knöfler-Apitzsch,

mein Name ist Thomas Keller. Eventuell erinnern Sie sich an mich – ich war am 6. November 2007 Leiter der Demonstration “Freiheit statt Angst – für die Grundrechte” in Leipzig, die am Augustusplatz startete.

Die Demo war ein voller Erfolg, unseren Schätzungen zufolge kamen weit über 1500 Menschen, um friedlich gegen Vorratsdatenspeicherung und andere staatliche Überwachungsmaßnahmen zu demonstrieren.

Umso unverständlicher erscheint mir daher bis heute Ihr Verhalten in meiner Gegenwart vor der Demo. Die Art und Weise, wie Sie mir unmissverständlich klar machen wollten, dass die Demonstrationsauflagen in jedem Fall wörtlich vorzulesen seien (“falls das nicht klappt, können wir dass dann auch gerne nochmal machen”), war und erscheint mir bis heute in höchstem Maße unprofessionell.

Ich verstehe, dass die Polizei bei Demonstrationen vor allem gegen Rechts in Leipzig in der Vergangenheit durchaus Probleme bei dem reibungslosen Ablauf hatte (Stichwort: Randale). Bei unserer Demonstration ging es jedoch thematisch um etwas ganz anderes – und dies hatte ein entsprechend diverses Publikum und verschiedene politische Parteien und Organisationen (Junge Liberale, attac Leipzig, etc.) auf den Plan gerufen. Im Vorfeld anzunehmen, bei dieser Demo würde es wahrscheinlich genauso ablaufen wie bei den “anderen” Demos, zeugt von Ignoranz und Unkenntnis.
Schade auch, dass Sie bei dem Treffen am Freitag zuvor (2. November, 9 Uhr) im Ordnungsamt nicht selbst anwesend waren, sondern lediglich zwei Ihrer Kollegen. Hier hätten derartige Vorurteile sicher einfach abgebaut werden können.

Ich wünsche mir daher von Ihnen in der Zukunft, dass Sie im Vorfeld mit Veranstaltern ähnlicher Events eher das Gespräch suchen und Ihre Position und Aufgabe neben der puren Verkörperung der Staatsgewalt auch im Dienste für die jeweilige Aktion sehen. Andernfalls wird Ihnen leider nie der Respekt zuteil, den Sie sich in Ihrer Position wünschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Keller.

Da findet in Leipzig eine Demonstration statt, an der mehr als 1500 Menschen teilnehmen. Sprechchöre hallen über den Augustusplatz und durch die angrenzenden Straßen, es werden Unmengen an Demomaterial verteilt, und die Leipziger Volkszeitung berichtet am Tag 1 nach der Demo mit keinem Wort von der Demo. Im Blickpunkt am 07. November im Leipzig-Teil sind die Straßenbahnen der LVB – mit großem Foto. Bildunterschrift: “Täglich eine Erdumrundung: Zwei Straßenbahnzüge begegnen sich am Leuschnerplatz …” – wow.

Gut, die LVZ hat eventuell einen zu frühen Redaktionsschluss für unsere “spät” angesetzte Demo, dachte ich, und wartete noch einen weiteren Tag ab. Heute war dies auf Seite 2 in der äußersten rechten Spalte zu lesen:

Einige Anmerkungen für die Redaktion der Leipziger Volkszeitung:

1. Es geht hier nicht nur pauschal um Telefonüberwachung, sondern generell Kommunikationsüberwachung, die Telefonüberwachung mit einschließt, darauf aber nicht beschränkt ist.
2. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, wie es offiziell heißt, welches die Vorratsdatenspeicherung einschließt, ist keinesfalls ein Problem einiger weniger Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten (obwohl gerade die Betroffenheit der letzten Gruppe, derer ihr angehört, Euch hellhörig machen sollte), sondern ein Problem jedes Bundesbürgers ab 01. Januar 2008. Jeder, vom Teenie mit dem SMS-Handy, über den Studenten im Internet, bis zum telefonierenden Greis, wird davon betroffen sein.
3. Eine einzige Zeile zu einer Demonstration zu schreiben, die hunderte, ja weit über 1000 BürgerInnen Leipzigs auf die Straße gebracht hat, zeugt meines Erachtens entweder von totaler Ignoranz in Bezug auf das Thema oder aber absolute, journalistische Inkompetenz, wenn es um lokale Aktionen im Haupteinzugsgebiet dieser Tageszeitung geht.

Mein Entschluss, das Abonnement dieser Zeitung zu kündigen, steht nach dem heutigen Tag endgültig fest.

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe. Der geschmacklose Vergleich galt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, initiiert hat.

(Quelle: TAZ.de)

Bezweifelt noch irgendjemand da draußen die geistige Umnachtung unseres verehrten Innenministers?

Ein Flugzettel mit dem folgenden Text wurde bei unserer Demo am Dienstag in Leipzig verteilt – nicht von uns initiiert, aber dennoch sehr bemerkenswert:

Sehr geehrter Herr Schäuble,

hiermit stelle ich einen Antrag auf Veröffentlichung der von mir gesammelten Daten, Abhörprotokolle und Filmmitschnitte. Ich möchte an der demnächst ausgestrahlten Serie “Deutschland sucht den Superbürger” teilnehmen und den Hauptpreis, einen Gutschein über einen Tag unüberwachtes Leben, gewinnen.

Ich bin darüber informiert, dass ich zwei Wochen Zeit habe, diesen Antrag abzugeben, andernfalls werde ich automatisch an der Verlosung einer Vollüberwachung teilnehmen.

Vielen Dank im Voraus,

______________________ (Unterschrift)

Die Veranstaltungen zum Thema “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungsstaat” des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sind heute in über 40 Städten erfolgreich über die Bühne gegangen.

Die Leipziger Demo, bei der unsere Ortsgruppe die Organisation übernahm, war trotz des schlechten Wetters und der wenigen Vorbereitungszeit ein voller Erfolg. Eric Goller, unser Pressebeauftrager, fasst das Geschehen kurz zusammen:

In Leipzig versammelten sich trotz massiven Regens im Vorfeld ca 450 Menschen. Eine Zahl die während der Auftaktkundgebung auf bisher unbestätigte (Polizei wollte keine Angaben machen) 1500 Personen anstieg. Von weiterem Regen blieben wir dann auch verschont.

Zum Auftakt sprach Eric Goller (AK-VDS) über den sich in der VDS Ausdrückenden Paradigmenwechsel und der Aufgabe der Unschuldsvermutung sowie Michel Lindner (Die Linke) über die Notwendigkeit einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Parallel dazu wurden Grablichter und Grundgesetze verteilt. Aufgrund recht strenger und vor allem in extensio vorzutragender Auflagen gerieten wir etwas in Zeitdruck und brachen dann unterstützt durch eine politische Samba-Trommel Gruppe Richtung LVB Turm auf. Hier sprach Daniel Grunewald von der Leipziger Kamera.

Nach diesem Zwischenstop ging es lautstark durch die Innenstadt, wobei interessierten Passanten via Megaphon und Flyern das Problem nähergebracht wurde. Beim passieren des zeitgeschichtlichen Museums wurde das Grundgesetz als
Relique vergangener Tage vorgeschlagen.

Die Abschlusskundgebung fand an der geschichtsträchtigen Nikolaikirche statt, von welcher schon die Leipziger Montagsdemos (wesentlicher Ausgangspunkt des friedlichen Aufstandes in der DDR) ihren Anfang nahmen. Hier
sprach Marcus Viefeld (Junge Liberale). Daraufhin wurden die Grundgesetze feierlich “bestattet” und mit Grablichtern umkranzt. Zum Abschluss trug Markus Zapke-Gründemann (AK-VDS) die Rede Markus Beckedals vom 22.09. vor. Nach der folgenden offiziellen Auflösung der
Aktion gab es noch eine Feuershow durch Fackelwerfer unter Begleitung der Samba-Trommler.

Aufgrund des schlechten Wetters war die Innenstadt eher leer. Umso erstaunlicher war es, das sich dennoch derart viele Menschen unserer Demo angeschlossen haben. Zu Beginn, im Regen, wären wir für 200 Teilnehmer mehr als dankbar gewesen. Wir haben ferner 300 Vollmachten verteilt und auch einen Teil bereits sammeln können. Am Ende mussten wir auf das Onlineangebot verweisen, weil uns Vollmachten ausgingen. Wir danken allen die gekommen und uns auf der Demo durch Anwesenheit, Vorbereitung und Propaganda unterstützt haben.

Erstes Medienecho umfasst Live-Beiträge auf Radio Blau und Radio mephisto 97,6 sowie eine noch ausstehende Nachbereitung auf selbigen.

Erste Fotos gibt es hier; diese werden regelmäßig erweitert.

Alles in allem also ein Erfolg, aber für mich in der nächsten Zeit erstmal die letzte Demo, die ich organisiere… 😉