Parallelen
Monday, December 29th, 2008Der Bundespräsident hatte keine Bedenken beim Unterzeichnen des BKA-Gesetzes, meldet heute heise online, sodass dieses pünktlich zum 01. Januar 2009 in Kraft treten kann. Gerhart Baum und Burkard Hirsch (beide FDP) sowie weitere Personen haben schon angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen - es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz ...
