Der Bundespräsident hatte keine Bedenken beim Unterzeichnen des BKA-Gesetzes, meldet heute heise online, sodass dieses pünktlich zum 01. Januar 2009 in Kraft treten kann. Gerhart Baum und Burkard Hirsch (beide FDP) sowie weitere Personen haben schon angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen – es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz zumindest weiter eingeschränkt wird.
Die Parallelen zum letzten Jahr sind unübersehbar: Am 27. Dezember 2007 unterzeichnete Horst Köhler das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, quasi als nachträgliches “Weihnachtsgeschenk” an unseren verehrten Innenminister (heise online). Und dieses Gesetz wurde schon im Laufe des gerade zu Ende gehenden Jahres u.a. durch die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gestutzt.
Da fragt man sich doch, was im nächsten Jahr um diese Zeit anstehen könnte – E-Pass? Elektronische Gesundheitskarte? Und wie oft muss eigentlich ein Ministerium von den obersten Verfassungsschützern noch gerügt werden, bis die dort beschäftigten Beamten und Minister begreifen, dass sie Gesetzesvorlagen besser ausgefertigen müssen, damit diese nicht wieder von Datenschützern zerissen und den Richtern in Karlsruhe kassiert werden?
Besteht die Dreifaltigkeit bei der Verabschiedung von Sicherheitsgesetzen ab sofort immer aus Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht?
Fragen über Fragen – fest steht nur, es wird auch 2009 nicht einfacher, trotz des Überwachungswahns oder den Datenschutzpannen und -peinlichkeiten des Staates und großer Kommunikationsunternehmen, den Menschen das Thema näherzubringen. Die Demo in Berlin im Oktober hat zwar erneut mehr Leute als je zuvor auf die Straße gebracht, von einer wirklichen Volksbewegung sind wir mengenmäßig immer noch weit entfernt.
Ich wünsche uns allen weiterhin viel Erfolg, unendlich viel Geduld und Kraft sowie eine nie endende Zuversicht, dass die Anstrengungen, die hinter uns liegen, und auch die, die noch auf uns warten, am Ende nicht umsonst sind.
Frohes neues Jahr.