[Update: Dieser und weitere Blogeinträge waren ursprünglich unter der Domain schäuble-muss-weg.de erschienen, wurden jedoch im Juli 2008 auf mein Hauptblog verschoben. Über die Kategorien “German” bzw. “AK-Vorrat” können sie im Zusammenhang noch nachvollzogen werden.]
…so steht es schon in der Heiligen Schrift – und obwohl ich keiner Religion zugehörig bin, besitzen diese Worte dennoch eine tief gehende Weisheit: Man kann nur dann etwas ändern, wenn man von dem Recht zu reden auch Gebrauch macht!
Diese Webseite ist mein Sprachrohr und ich lade Euch alle dazu ein, Euch selbst daran zu beteiligen. Aber worum geht es hier eigentlich?
Um es kurz zu machen: Es geht um nichts weniger als die Aufrechterhaltung unserer Freiheit! Der deutsche Innenminister, aber auch viele andere Politiker aus den Reihen der CDU, sind gerade munter dabei, unsere Bürgerrechte im Kampf gegen den “Terrorismus” zu opfern, wenn nötig, dann eben per Grundgesetzänderung. Wenn man genau liest, dann stösst man auf unhaltbare Überlegungen von Wolfgang Schäuble, die einen die Haare zu Berge stehen lassen – Zitat Spiegel Online:
Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland “völlig ungeklärt”, so der Innenminister: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”
(Quelle: http://www.spiegel.de/…/0,1518,493094,00.html)
Sollten solche Worte eines deutschen Innenministers ungesühnt bleiben? Wollen wir zu einer Bananenrepublik wie die Vereinigten Staaten von Amerika verkommen, in dem geheime Gefangenenlager existieren, deren vorsorglich Inhaftierte so schnell kein ordentliches Gericht zu sehen bekommen? Plädiert hier Wolfgang Schäuble wirklich für die Einführung der Todesstrafe für verdächtige Personen in Deutschland?
Es ist an der Zeit, dieser Farce ein Ende zu setzen – und nicht erst auf den Wahlausgang 2009 zu hoffen.
Helft unserem Vorhaben! Findet neue Mitstreiter! Plant Eure eigenen Aktionen! Erhebt Euch von Euren Stühlen und tretet für Eure Freiheit ein!
– Thomas.
Falls dieser Mann nicht recht bald noch seine Aussage zurückzieht, verstehe ich einfach nicht, wie ihn die CDU sich noch leisten will!
Es geht hier um VERDÄCHTIGE! Ich kann jeden verdächtigen, etwas bestimmtes getan zu haben. Das ist einfach völlig unzulässig!
Schäuble will Bin Laden also töten. Hat der Mann vergessen, dass die Todestrafe in Deutschland abgeschafft ist??
Als vor einer Weile Saddam Hussein hingerichtet wurde, haben sich alle Politiker in Deutschland nochmal gegen die Todesstrafe ausgesprochen! Und jetzt? “Denkanstöße” nennt das Frau Merkel. Damit könnte man alles, aber auch wirklich alles was je ein Politiker gesagt hat entschuldigen, auch die Anfänge des Naziregimes, “Er hat es ja nur gedacht”.
So ein Blödsinn!
Wenn ich Herrn Schäuble richtig verstanden habe, dann will er nicht die Einführung der Todesstrafe, sondern die direkte Erschießung von “Terroristen” (dieser Begriff wird sehr weit auslegbar sein, wie ich denke…), was ich für noch weitaus bedenklicher halte. Solche Möglichkeiten wurden mit Absicht von der Verfassung nicht zugelassen, eine Änderung wäre absolut fatal. Man hat die Verfassung der BRD mit dem Ziel geschaffen, Ereignisse wie das legale Regime der NSDAP in der Zukunft unmöglich zu machen. Genau diese Stellen der Verfassung will Herr Schäuble revertieren. Tut was dagegen!